Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1985 - 8 CB 130.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Wehrpflichtsachen - Ausschluss der Wehrdienstfähigkeit auf Grund mehrerer, für sich gesehen dazu nicht ausreichender gesundheitlicher Beeinträchtigungen
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.08.1984 - 1 K 83 A.5
- BVerwG, 28.02.1985 - 8 CB 130.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1985 - 8 CB 130.84
Verfahrensmängel können in Wehrpflichtsachen nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG geltend gemacht werden (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1968 - BVerwG VIII B 110.67 - BVerwGE 30, 111 [BVerwG 04.07.1968 - VIII B 110/67], st. Rspr.). - BVerwG, 12.10.1984 - 8 B 104.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BVerwG, 28.02.1985 - 8 CB 130.84
Die von der Beschwerde ferner als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen, von denen jede für sich betrachtet die Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen nicht in Frage stellt, in ihrer Gesamtheit die Wehrdienstfähigkeit ausschließen können, läßt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, nicht aber in einer für eine allgemeine Bedeutung vorausgesetzten aktuell verallgemeinerungsfähigen Weise beantworten (vgl. Beschluß vom 12. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 104.84 -).